5. Kommunale Daseinsvorsorge - zukunftsorientierte Haushaltspolitik

Schnelles Internet. Überall.
Schnelles Internet. Überall.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wichtige Aufgabe der Kommune ist die Sicherstellung vieler öffentlicher Leistungen für die Bürger/innen.

 

  • Dazu gehört die Versorgung mit einem schnellen und leistungsfähigen Datennetz. Eine Anbindung per Funk ist zwar kurzfristig billiger, langfristig aber weniger leistungsfähig und störanfälliger. Eine gesundheitliche Gefährdung durch Funk ist nicht ausgeschlossen. Daher sind die GRÜNEN für einen Ausbau mit Glasfaser.

 

  • Memmingen braucht ein Gesamtkonzept für schnelles Internet in der ganzen Stadt einschließlich der Stadtteile.

 

  • Die Verteilerkästen in den Ortsteilen sind baldmöglichst per Glasfaser anzuschließen.

 

  • Bei Tiefbaumaßnahmen und der Erschließung von Neubaugebieten sind Leerrohre zu verlegen.

 

  • Wir begrüßen, dass in Memmingen die Gas- und Wasserversorgung in städtischer Hand sind und wünschen uns dies auch für die Zukunft. Dabei muss ein Ansteigen gefährdender Belastungen im Trinkwasser wie z.B. des Nitratgehaltes aufgrund landwirtschaftlicher Düngung verhindert werden. Wir wünschen uns langfristig auch eine eigenständige Energieversorgung für die Stadt.

 

  • Die begonnene Kooperation mit den Kreiskliniken soll weiter intensiviert werden - mit dem Ziel einer Fusion, von der beide Partner profitieren. Dabei soll die Verhandlungsführung fair und von gegenseitigem Respekt getragen sein.

 

  • Im Klinikum Memmingen müssen dringend aktiv Lösungen bezüglich der Raum- und Platznot angestrebt werden. Jede Station braucht Räume für Arzt-Patientengespräche. Auf Diskretion und Datenschutz muss Wert gelegt werden.

 

  • Das Angebot an öffentlichen Toiletten in Memmingen ist unzureichend. Insbesondere müssen die vorhandenen Toiletten durch Hinweisschilder besser auffindbar sein.

 

  • Wenn die Elektrifizierung der Bahnlinie München - Zürich kommt, muss die Stadt rechtzeitig auf Lärmschutzmaßnahmen dringen.

 

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine kommunale Haushalts- und Finanzpolitik ein, die sorgfältig Prioritäten setzt und die Zukunftsfähigkeit für ihre Entscheidungen als Maßstab nimmt. Sie soll ökonomisch sinnvoll, ökologisch tragfähig und sozial gerecht sein.

 

  • Wir wollen die zukünftige Generation nicht durch weitere Verschuldung belasten und setzen uns daher für die Festschreibung einer Schuldenbremse im städtischen Haushalt ein.

 

  • Äußerste Sorgfalt ist auch weiterhin im Umgang mit Finanzprodukten nötig.