Anfragen, Anträge und Reden der Grünen Stadträtin und Stadträte

Hier finden Sie alle Anfragen, Anträge und Reden unserer Grünen Stadträtin und unserer Stadträte in chronologischer Reihenfolge.

PV Anlage Parkhaus am Bahnhof

 12.03.2015

ANTRAG PV-Anlage für Parkhaus am Bahnhof

 

Sehr geehrter Herr Dr. Holzinger,

 

bitte legen Sie dem Stadtrat folgenden Antrag zur Abstimmung vor:

 

Die Stadtwerke installieren auf dem Dach des zukünftigen Parkhauses am Bahnhof eine großflächige PV-Anlage. Der erzeugte Strom soll direkt im Parkhaus für 20 zu installierende Ladestationen genutzt werden. Die Ladestationen werden mit Multi-Stecker ausgestattet.

 

Begründung:

 

Die Erzeugung regenerativer Energien und die Stärkung der Memminger Stadtwerke sind für die Stadt wichtige Ziele. Darüber hinaus wird die E-Mobilität in den nächsten Jahren zunehmen. Diesem Trend muss die Stadt Memmingen vorausgreifen und die notwendigen Infrastrukturen schaffen.

 

Mögliche Förderungen sind von der Verwaltung abzuklären.


Verkehrslärm - Unsere Stadt soll leiser werden

27.02.2015

Wir stellen die zukünftige Verkehrsplanung unter das Motto „Unsere Stadt soll leiser werden“. Die Stadt Memmingen führt eine Lärmanalyse durch, erstellt Betroffenheitspläne für Stadt und ihre Stadtteile, erstellt auf Grundlage dessen geeignete Maßnahmenpläne zur Reduzierung der Lärmbelastung und setzt diese zeitnah um.

 

Der Stadtrat ist über die einzelnen Schritte zeitnah zu unterrichten und in allen Punkten einzubeziehen. In die Planungen ist die Memminger Bevölkerung einzubeziehen.

 

Begründung:

 

Lärm ist die Umweltbelästigung Nr. 1 [1](nach Meinung von zwei Dritteln der Bundesbürger). Mit weitem Abstand größter Störfaktor ist der Verkehrslärm (weit vor Industrie-, Nachbarschafts-, Freizeit-, Baustellen- und sonstigem Lärm).

Lärm macht nachweisbar krank: Auch wer trotz Lärm gut schläft, ist erhöhtem Stress ausgesetzt. Folge: signifikant höhere Raten bei zahlreichen Krankheitsbildern bis hin zu höherer Sterberate.

Gerade jetzt im Hinblick auf die Entwicklung des neuen Flächennutzungsplans ist es möglich, eine Verbesserung der Lärmsituation an Memminger Schlüsselstellen zu erreichen.

 

Vorgehen:

Um den Lärm zu reduzieren, benötigt die Stadt Memmingen eine genaue Planung. Hier empfiehlt es sich aus unserer Sicht, nach folgenden Schritten vorzugehen:

 

1. Lärmanalyse

2. Betroffenheitspläne

3. Maßnahmenpläne

4. Umsetzung

 

Schwerpunkte der Anstrengungen müssen die Schritte 3 und 4 ‚Planung’ und ‚Umsetzung’ von konkreten Maßnahmen sein.

 

Eine Möglichkeit ist das Aufstellen von ökologischen Lärmschutzwänden entlang der Autobahnen und der Eisenbahnlinien. Finanzielle Fördermöglichkeiten durch Bund und Länder sind von der Stadt zu prüfen. Besteht keine Fördermöglichkeit, so werden die Maßnahmen zur Lärmminderung durch die Stadt getragen und nach einer Lärmprioritätenliste nach und nach durchgeführt.

 

[1] Quelle: https://idw-online.de/de/news6570, idw - Informationsdienst Wissenschaft, Stand 22.02.2015

gez.

 

Stadtrat

Stefan Liepert

gez.

 

Stadträtin

Corinna Steiger

gez.

 

Stadtrat

Bernhard Thrul



24.07.2014 - Einladung mit Rederecht für die Interessengemeinschaft Amendingen NORD

 

Sehr geehrter Herr Dr. Holzinger,

 

wir bitten dem Stadtrat folgenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen:

 

Neben dem Experten Herrn Dr.-Ing. Georg Ulrich für die fachliche Expertise ist der IG Amendingen NORD (vertreten durch den Sprecher Herrn Wolfgang Hesser) ebenfalls ein Rederecht vor dem Memminger Plenum zu gewähren, um die Bedenken der Bevölkerung bei diesem Bauvorhaben deutlich zu machen.

 

Begründung:

Bei einem Gespräch mit Herrn Kurz und Herrn Schmid wurde mir mitgeteilt, dass bei einem der nächsten Plenen das Baugebiet A31 Neue Priel auf der Tagesordnung stehen wird und Herr Dr.-Ing. Georg Ulrich (Erstellter des Gutachtens „Geotechnisches Gutachten Baugebiet „Neue Priel“ Memmingen-Amendingen vom 16.09.1998) den Stadträten für Fragen bereitsteht.

 

Aufgrund der schwierigen und problematischen Untergrund-Thematik in der „Neuen Priel“ ist es uns ein Anliegen neben dem Experten Herrn Dr.-Ing. Georg Ulrich auch die Stimmen und Bedenken der Anliegerinnen und Anlieger aus erster Hand zu hören. Die IG Amendingen NORD vertritt diese Bürgerinnen und Bürger und hat mehrere hundert Unterstützer/innen. Deswegen beantragen wir das Rederecht für den Sprecher Herrn Wolfgang Hesser.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Stadtrat

Stefan Liepert



gez.

Stadträtin

Corinna Steiger

gez.

Stadtrat

Bernhard Thrul



01.04.2014: Unverständnis über fehlende Anträge auf der Tagesordnung der nächsten Plenums-Sitzung im Memminger Stadtrat

 

Bündnis 90/ Die Grünen

Herbert Diefenthaler

Corinna Steiger

Bernhard Thrul

 

 

Herrn Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger

 

 

Memmingen, 01.04.2014

 

 

Betreff: Tagesordnung der Plenumssitzung am 07.04.2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir haben mit Verwunderung festgestellt, dass auf der Tagesordnung der nächsten Plenumssitzung die folgenden Anträge, die wir (z.T. zusammen mit anderen Fraktionen) gestellt haben, nicht vorkommen:

 

Antrag Nr. 5 – 2014 (27.1.)

Inhalt: Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße

Antrag Nr. 6 – 2014 (30.1.)

Inhalt: autofreier Weinmarkt / 4monatige Testphase im kommenden Sommer

Antrag Nr. 13 – 2014 (17.2.)

Inhalt: Einrichtung eines ständigen Stadtratsausschusses zur konstruktiven und kritischen Begleitung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Geltendorf – Lindau im Bereich der Stadt Memmingen

 

Da das Plenum am 07.04. die voraussichtlich letzte Sitzung des gesamten Stadtrates in der am 30.4. zu Ende gehenden Stadtratsperiode ist, ist es unbedingt geboten, die genannten Anträge in dieser Sitzung zu behandeln, bevor sie ihre Gültigkeit verlieren.

 

Wir verweisen auf unsere Geschäftsordnung, in der es im § 20 unmissverständlich heißt: „Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der Oberbürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, spätestens jedoch auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung innerhalb von 3 Monaten.“

 

Wir bitten Sie daher dringend, die genannten Anträge in die Tagesordnung der Plenumssitzung am 07.04.2014 aufzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Bernhard Thrul

gez. Herbert Diefenthaler

gez. Corinna Steiger


24.03.2014 - Haushaltsrede unseres Gruppensprechers Bernhard Thrul

 

Haushalt 2014

 

- es gilt das gesprochene Wort - 

 

Der zeitliche Ablauf in Memmingen will es, dass - leider nicht so rechtzeitig wie in anderen Städten - der Haushalt stets erst in der Zeit um die Jahrestage von Atomkatastrophen herum beschlossen wird. Und weil dieses Jahr vorgesehene Plenumssitzungen gleich mehrfach abgesagt wurden, liegen wir mit der ersten Sitzung des Jahres genau zwischen den Jahrestagen der Havarien von Fukushima und Tschernobyl.

Die erwähnten und andauernden Katastrophen haben in Deutschland und vor allem in Bayern leider nur wenig in Richtung zukunftsfähige Energieerzeugung bewegt.

Die Regierenden in Berlin und München wollen uns weis machen:

Schuld an Überkapazitäten sei der erneuerbare Strom aus Sonne und Wind, nicht der gefährliche Atomstrom. Schuld am hohen Preis sei der erneuerbare Strom aus Sonne und Wind, nicht die Steuerbefreiungen für energieverschwendende Betriebe.

Die Staatsregierung in München torpediert den Bau weiterer Windkraftanlagen vor Ort. Gleichzeitig stellt sie sich hinter die Proteste gegen neue Stromleitungen vom Norden in den Freistaat. Wie passt das zusammen?

 

Wir fordern, dass die Stadt nur Ökostrom von einem mit dem entsprechenden Zertifikat ausgewiesenen Anbieter für alle städtischen öffentlichen Gebäude und die städtischen Beleuchtungen bezieht (vgl. auch unseren Antrag vom 1.2.2012). Den laufenden Vertrag zum Strombezug wollten wir schon letztes Jahr kündigen und ab dem Januar 2014 auch hier in die Energiewende einsteigen. Ist diesbezüglich etwas geschehen?

 

Leider konnten die Stadtwerke, trotz guten Willens, ihre energiepolitischen Vorstellungen nicht im gewünschten Maße umsetzen. Aber weil spätestens 2022 für die Atomkraft Schluss ist und damit auch mit dem gefährlichsten deutschen Atomkraftwerk im 70 km entfernten Gundremmingen, sollten die Stadtwerke in den Bemühungen nicht nachlassen. Photovoltaikanlagen für die eigenen Brunnen oder auf dem Dach des Bürgerstifts dokumentieren diese anhaltenden Bemühungen. Die Installierung weiterer Blockheizkraftwerke und die Bestückung von Schuldächern mit Photovoltaikanlagen sollte noch fortgeführt werden. Zudem sollte die zur Zeit gültige Satzung, die Photovoltaik in der Altstadt nahezu ausschließt, an die veränderte Energiesituation angepasst werden.

 

Alle Jahre wieder warten wir darauf, dass Baugebiete für Passivhäuser ausgewiesen werden. Der grundlegende Beschluss dazu wurde bereits zu einer Zeit gefasst, an die sich nur noch die Älteren unter uns erinnern können. Gebiete gäbe es z.B. auf der Dobelhalde. Warum geht da nichts vorwärts? Sind die Energiepreise noch zu niedrig?

 

Wir freuen uns, dass nun einige Straßen mit Namen von Opfern der NS-Diktatur benannt wurden, wie es Stadtrat bereits vor 10 Jahren beschlossen hatte.

 

Immer wieder finden Vorberatungen des städtischen Haushalts in den Senaten nichtöffentlich statt. Was spricht dagegen, dass jede Wählerin und jeder Wähler wissen darf, welche Mitglieder des Stadtrats für oder gegen eine bestimmte Position im Haushalt sprechen? Und wenn nicht gar so oft Sitzungen ausfallen oder erst gar nicht angesetzt würden, müssten die verbleibenden nicht gar so lang dauern.

An dieser Stelle erinnern wir an die noch nicht behandelten Anträge zur Installation eines Bahnausschusses und für eine probeweise 4-monatige Schließung des Weinmarktes.

Die nach unserem Antrag zugesagten Hinweisschilder auf vorhandene Toiletten wurden auch noch nicht angebracht.

 

Wir freuen uns, dass aufgrund der Anträge von CSU, ÖDP und GRÜNEN endlich eine Machbarkeitsstudie für einen Glasfaseranschluss der Telefonkabel-Verteilerkästen beschlossen wurde. Die Erstellung der Studie soll etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Danach kommt es darauf an, dass in den Haushalt auch die Mittel zur Umsetzung des Konzepts und zum Anschluss der Verteilerkästen eingestellt werden. Im Wahlkampf bekundeten alle Parteien Unterstützung für den Glasfaserausbau. Die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen leiden unter quälend langsamen Internet-Verbindungen und warten auf einen Anschluss an das Glasfasernetz. Und schließlich: Leerrohre sollten bei allen Tiefbaumaßnahmen verlegt werden. Schnelles Internet gehört wie Telefon zur Grundversorgung.

 

In der Warteschleife hängt immer noch ein Jugendtreff im Memminger Osten. Das MIR/MIG ersetzt ihn wohl nicht, denn es ist selbst Jugendlichen, die in nächster Nähe wohnen, unbekannt. Versprochen und vertagt, vertröstet auf einen möglichen privaten Träger, wieder vergessen, nochmals angesprochen und wieder vertagt, hat sich über die Jahre immer noch nicht viel getan. Trotz allgemeinen Geburtenrückgangs gibt es auch im Osten Jugendliche, die wir nicht nur sich selbst überlassen sollten. Beispiel gefällig? Der Albert-Schweitzer-Kindergarten ist mit 100 Kindern in 4 Gruppen voll belegt und die Zahl der Anmeldungen für das nächste Jahr übersteigt wie jedes mal die Zahl der offenen Plätze. Das bedeutet, dass auch im Osten eine große Zahl von Jugendlichen heranwächst. Mit einem Bauwagen oder Container an geeigneter Stelle, z.B. neben dem Kreisverkehr vor dem Kalker Feld, sowie einer Fachkraft, Stichwort Streetworker, wäre hier viel zu bewegen.

Darüber hinaus ist das Thema „Soziale Stadt“, das im Westen sehr positive Auswirkungen hat, auch für den Memminger Osten angesagt.

 

In der Krankenhausfrage gab es letztes Jahr eine regelrechte Achterbahnfahrt. Bis zur Klausur in Irsee sah es eher nach einer Ablehnung einer Fusion durch die Memminger Gremien aus. In Irsee gab es einen unerwarteten Schwenk in die entgegengesetzte Richtung, der allerdings einige Wochen danach wieder passe war. Wir meinen, eine möglichst intensive Zusammenarbeit der Kliniken in Memmingen und im Unterallgäu ist für alle Beteiligten das Beste. Fehler, die auf der einen oder anderen Seite gemacht wurden und werden, sollten nicht das Gesamtprojekt einer Fusion verhindern.

 

In den nächsten Wochen und Monaten sollten wir darauf hinarbeiten, den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) auf ganz neue Beine zu stellen. Es ist schön, wenn Geld für ein Fahrgastinformationssystem zur Verfügung gestellt wird oder zusätzliche Fahrten angeboten werden. Das genügt aber nicht. Wir brauchen eine Vertaktung der Buslinien und deutlich häufigere Verbindungen in alle Richtungen. Die Stadt Lindau oder DING, die Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft, können hier als Richtschnur dienen. Vielleicht wäre der Beitritt zur DING der beste Weg.

 

Zwei Themen, bei denen wir den Stadtrat bisher auf dem Holzweg glauben, sollen noch erwähnt werden:

Wir meinen nach wie vor, dass eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer nach über 40 Jahren zumutbar ist. Die Ausbauwünsche der Flughafenbetreiber in Memmingerberg sind unserer Ansicht nach den Memmingern nicht zuzumuten und der Stadtrat sollte deshalb seine deutliche Ablehnung dazu bekunden.

 

Abgesehen von den geäußerten Kritikpunkten setzt der Haushalt nach unserer Meinung die richtigen Schwerpunkte, so dass wir ihm zustimmen.

 

Selbstverständlich gilt unser Dank allen städtischen Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern für ihren Einsatz, und ganz besonders auch allen Menschen, die durch ihre Steuern die Investitionen der Stadt erst ermöglichen.


Kommunalwahlprogramm Memminger Stadtratswahl 2014
Kommunalwahlprogramm Memminger Stadtratswahl 2014

26. Januar 2014 - Vorstellung Wahlprogramm 2014

 

Am 26. Januar trafen sich die Memminger Grüne im Café Brommler. Hier beschlossen wir unser Kommunalwahlprogramm für die Memminger Stadtratswahl 2014.

 

Anschließend stellten unsere ersten sechs Kandidatinnen und Kandidaten das Programm interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Memminger Presse vor.

 

Ein großer Punkt unserer nachhaltigen Stadtentwicklung ist die Ablehnung der vorgelegten Pläne für die Bebauung des Amendinger Nordrandes. Hierzu informierte unser Listenkandidat (Platz 14) und Sprecher der Interessengemeinschaft Amendingen NORD Wolfgang Hesser.

 

Die wichtigsten Argumente:

 

Baugebiet „Neue Priel“, Einödweg Nord-Ost, Memmingen-Amendinen

Beschreibung des Vorhabens, Stand Januar 2014

 

  • 80 Wohnungen in 6 viergeschossigen Blocks mit Penthouse direkt am Ortsrand von Amendingen Richtung Steinheim.
  •  Das ländlich geprägte Ortsbild wird für die nachfolgenden Generationen nachhaltig gestört, die hier vorhandene Klimazone für Memmingen könnte stark beeinträchtigt werden.
  • Die Planung widerspricht architektonischen Grundsätzen. Was für einen bauwilligen „Normalbürger“ unerreichbar ist, soll von der Verwaltung genehmigt werden.
  • Von einem Gutachten bestätigter, nur schwierig zu bebauender Untergrund mit erheblichen Gefahren für die Umgebungsbebauung durch Setzungsvorgänge über Jahre und Jahrzehnte hinweg.
  • Lärm, Dreck und Verkehrsbelastung über die mehrjährige Bauzeit in ganz Amendingen, u. U. jetzt und später auch für den Ortsteil Steinheim.
  • Viele, nicht direkt betroffene Bürgerinnen und Bürger werden durch die Umlage der wohl erheblichen Sanierungsmaßnahmen an den Straßen und ggf. den Kanälen nach Abschluss der Bauzeit mit möglicherweise hohen Kosten belastet.
  • Die ohnehin starke Kanalbelastung wird weiter steigen. Rückstau in den Keller nicht ausgeschlossen.

 

Welchen Nutzen hat Amendingen von der Anlage?

  • Der Wohnbedarf in Amendingen konzentriert sich nach derzeitigen Erkenntnissen auf Einfamilienhäuser o. ä. für junge Familien, nicht auf Wohnung in Blockbauweise.
  • Der „Projektsteuerer“, die Fa. K+S Real Estate in Memmingen, hat Geschäftsstellen in Berlin und Zwickau und Partner in weiteren Bundesländern. Der Verkauf als „Betongold“ ist nicht ausgeschlossen. Es könnten dann Wohn- und Schlafburgen für Wochenendnutzer oder Zweitwohnungen für Wohlhabende werden. Die geschickte geografische Lage mit guter Verkehrsanbindung spricht dafür.

 

Das heißt:

  • Keine Kinder für Kindergarten und Schule in Amendingen
  • Kein oder kaum Umsatz für die lokalen Geschäfte und Dienstleistungsanbieter
  • Kein qualifizierter Vereinsnachwuchs

 

Wer gewinnt also?

Wohl nur ein Bauträger und Immobilienhändler, der sich vor vielen Jahren beim Kauf des Grundstücks verspekuliert hat. Die Verluste sollen jetzt auf die Schultern der Anwohner und Bürger in Amendingen verteilt werden.

 

Deshalb lehnen wir die Planungen entschieden ab. Gegenbeweise wurden bisher nicht angetreten! 


Nominierungsversammlung für die Stadtratswahl 2014

Am 10. Dezember wählten die Memminger Grüne im Weinhaus „Zum Goldenen Löwen“ ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahlen 2014. Hierbei konnten sich die Bewerberinnen und Bewerber für die aussichtsreichen Plätze 1 bis 10 in jeweils drei Minuten den Anwesenden präsentieren und vorstellen.

 

Als erste wichtige Themen kristallisierten sich an diesem Abend eine gerechte Stadt- und Stadtteilentwicklung, ein Glasfaser-Konzept für Stadt und Stadtteile, die faire Kommune, Energiewende und Stärkung der Stadtwerke, Forderung nach einer Hochschule für Memmingen, Lärmschutz im Bereich Autobahn, Bahn und Flughafen heraus.


Die Liste wurde nach grünen Maßstäben paritätisch aus je 20 Frauen und 20 Männer im Reißverschlussverfahren besetzt. Hierbei kandidieren die Frauen auf den ungeraden und die Männer auf den geraden Listenplätzen.

 

Die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die grünen Mitglieder werden in den nächsten Wochen die wichtigsten Punkte für das Stadtratsprogramm vorbereiten. Anschließend wird das konkrete Programm im Januar auf einer Versammlung beschlossen.


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17.02.2014 - Antrag auf die Einrichtung eines ständigen Stadtratsausschusses zur konstruktiven und kritischen Begleitung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Geltendorf-Lindau im Bereich der Stadt
Antrag auf die Einrichtung eines ständigen Stadtratsausschusses zur konstruktiven und kritischen Begleitung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Geltendorf-Lindau im Bereich der Stadt Memmingen.
Antrag_Nr._13-2014_fraktionsübergreifend
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11.02.2014 - Einstellung von 1 Million Euro für die Ertüchtigung der DSL-Verbindungen
In den Haushalt der Stadt Memmingen soll 1 Million Euro für die Ertüchtigung der DSL-Verbindungen eingestellt werden. Wir fordern schnelle Glasfaser-Anbindung für die Stadt und alle Stadtteile!
Antrag_Nr._10-2014_Grüne_Einstellung 1 M
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05.02.2014 - Anfrage zu einem Brief der Bahn an die Kommunen wegen Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Elektrifizierung
Es geht um einen Brief der Deutschen Bahn AG an Gemeinden, die an der Strecke Geltender-Lindau liegen. Die Bahn teilte mit, dass sie Schallschutzmaßnahmen wegen der Elektrifizierung nur auf der gesetzlichen Grundlage der Immissionsschutzverordnung ausführen würde. Wir fragen beim OB nach, welche Schallschutz- und Lärmmaßnahmen die Stadt Memmingen einplanen wird.
Anfrage Brief Bahn Lärmschutz wegen Elek
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30.01.2014 - Antrag auf einen autofreien Weinmarkt für eine 4 monatige Testphase im kommenden Sommer
Wir möchten in einer 4 monatigen Testphase im kommenden Sommer einen autofreien Weinmarkt einführen. In dieser Zeit soll eine Verkehrsstrommessung erfolgen, wohin der Verkehr bei Schließung des Weinmarkt verlagert wird. Anschließend erfolgt eine Befragung der Memminger Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu den erfolgten Erfahrungen während der Testphase.
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27.01.2014 - Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße
Fraktionsübergreifend fordern wir die Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße.
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