Am heutigen Tag scheint alles, was auf der Tagesordnung steht, ein Stück in den Hintergrund zu treten.
Denn vor unseren Augen stehen - nicht zuletzt dank der modernen Kommunikationstechnik - die schrecklichen Bilder
der Naturkatastrophe, die am Freitag über Japan hereingebrochen ist. Zu Erdbeben und Tsunami kommt noch
eines dazu, was die Menschen weltweit verunsichert:
Es ist eine atomare Katastrophe zu befürchten, wie wir sie noch nicht erlebt haben.
Hat dies auch mit Memmingen zu tun?
Ja, die Gefahr eines atomaren GAUs oder Super-GAUs hat durchaus auch mit uns hier zu tun. Selbstverständlich
sind auch wir davon betroffen, wenn Bund und Land sich entweder für einen Ausstieg oder für eine
Verlängerung der atomaren Bedrohung in unserem Land entscheiden. Wie sich eine vergleichbare Katastrophe
in Neckarwestheim, in Ohu oder Gundremmingen auf unser Land, unsere nächste Umgebung und unmittelbar auf unsere
Stadt auswirken würde, das können wir gerade in Japan besichtigen: Zerstörung, Flucht, Verstrahlung
mit allen Dauerfolgen, Unbewohnbarkeit großer Gebiete auf lange, lange Zeit...
Weil uns dies droht, aber ebenso, weil unsere Nachkommen sich über die Zeit von 1 Million (!) Jahren mit dem
von uns hinterlassenen radioaktiven Abfall herumschlagen müssen, müssen wir uns schnellstmöglich
von dieser unbeherrschbaren Technologie verabschieden. Und da müssen auch wir als Kommune alle Anstrengungen
unternehmen, um uns vom Atom- wie auch vom Kohlestrom unabhängiger zu machen.
Wie sieht es damit in Memmingen aus?
Während sich in unserem Land bereits hunderte von Kommunen erfolgreich unabhängig gemacht haben von immer
gefräßigeren Stromkonzernen, Ölscheichs und Gasproduzenten, gibt es bei uns eher bescheidene Ansätze:
Ein paar BHKWs, einige mit Photovoltaik bestückte Dächer an öffentlichen Gebäuden, effizientere
Straßenlampen, Energiecontracting, ein jährlicher Energiebericht - das war's dann auch schon.
Eine Stadtpolitik, die nicht mehr am Tropf der Energieriesen hängen will, sieht anders aus. Was bei uns fehlt, ist der Wille, das Thema ernsthaft anzupacken. Wichtig wäre, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken eigene Ideen zu entwickeln mit dem Ziel größtmöglicher Energieunabhängigkeit. Dabei müssen wir das wenigste selbst erfinden. Es gilt nur, dem Beispiel der vielen zu folgen, die es vorgemacht haben.
Wie sehr der Wille fehlt, sieht man am von uns vor Jahren eingebrachten und danach - nach wiederholtem Anlauf - beschlossenen Antrag auf Ausweisung eines Baugebietes mit Häusern im Passivhausstandard. Unser Antrag wurde zwar beschlossen, aber was ist passiert? Nichts. Die Verwaltung unter diesem Oberbürgermeister sitzt es einfach aus!
Oder ich erinnere daran, wie der Konzessionsvertrag wieder mit viel zu langer Laufzeit den LEWen zugeschanzt wurde. War da eine ernsthafte Beratung oder auch nur eine anständige Information an den Stadtrat vorausgegangen? Nein, auch hier fuhr unser OB das Minimalstprogramm - wie gehabt.
Kein Wunder! Er dient ja immer noch als Aufsichtsrat den LEWen, einer Tochter des Atomriesen RWE.
Dieser hat übrigens gerade als Reaktion auf die in Japan drohende Atomkatastrophe ungeniert auch weiterhin
längere AKW-Laufzeiten verlangt und durch das Vorstandsmitglied Gerd Jäger erklären lassen:
"Alter ist kein Maßstab für die Sicherheit einer Anlage."
Ich wiederhole, was ich bereits früher sagte: Herr Dr. Holzinger, Sie sind von den MemmingerInnen gewählt
worden und nicht von den LEWen. Steigen Sie endlich aus dem Aufsichtsrat dieses Atom-Stromers aus!
Das Thema "Energie" hat im übrigen auch sehr unmittelbar mit unserem Haushalt, den wir heute verabschieden sollen, zu tun. Wir geben immer horrendere Summen für das Heizen unserer Gebäude aus. Ein Grund ist, dass immer noch vielen dieser Gebäude eine zeitgemäße Dämmung fehlt. Darum müssen wir in Zukunft viel mehr Geld in die Wäremdämmung investieren, weil diese nicht nur der Umwelt zugute kommt, sondern auch unseren Haushalt entlastet.
Außerdem sollten wir aus schlechten Beispielen wie dem sog. "Versunkenen Rathaus" in der Kempterstraße lernen: In Zukunft müssen wir rechtzeitig Geld für den Unterhalt der stadteigenen Gebäude aufwenden, also ehe sie verfallen und dann eine enorm teure Renovierung erfordern.
Wir haben heuer die Haushaltsberatungen wieder fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen geführt, weil das viele von uns gut finden. Wir finden das nicht so gut. Die Auseinandersetzung um die Verwendung öffentlicher Gelder hat unter den Augen der Öffentlichkeit stattzufinden! Deshalb schlagen wir vor, zur früheren Handhabung zurückzukehren.
Für den Neubau der städtischen Realschule sind im vorgelegten Haushalt 7 Mio. Euro vorgesehen. Wir begrüßen das ausdrücklich. Jetzt gilt es, rasch mit dem Bau zu beginnen.
Dieser Betrag für den Realschulbau ist - und das gilt auch noch über das nächste Jahr hinaus - ein Brocken, der die Erfüllung vieler anderer Wünsche leider nicht mehr zulässt. Darum haben wir heuer auch keine Anträge gestellt, die viel kosten, weil man das Geld eben nur einmal ausgeben kann. Aber wir haben auch die Wunschlisten einiger anderer Fraktionen mit Verwunderung gelesen. Alles gleichzeitig zu verlangen riecht ein wenig nach Populismus!
Wenn wir dieses Großprojekt "Städtische Realschule" finanziert haben - und dies ist wiederum nur um den Preis einer noch höheren Verschuldung möglich - muss gelten: Danach hat der Schuldenabbau Vorrang, damit wir unseren Gestaltungsspielraum wiedererlangen.
Gleichwohl sei noch an einiges erinnert, auch wenn dafür das Geld im Moment noch nicht reicht:
Da ist die Renovierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums einschließlich der Turnhalle, die wir so bald wie
möglich angehen sollten. Überfällig sind aber auch die Erneuerung der Straße im Wald bei Hurren
oder die Bereitstellung öffentlicher Toiletten.
Nach dem bevorstehenden endgültigen Rückzug der Firma Feneberg aus der Innenstadt ist die Versorgung mit Lebensmitteln in der Kernstadt ein wirklich dringendes Problem. Wie sollen sich gerade ältere Menschen, die hier wohnen, versorgen? Das Problem muss dringend angegangen werden mit noch mehr Nachdruck und Einfallsreichtum als bisher.
Mit dem Rückzug des LTS aus der Spielstätte am Schweizerberg steht das "Theater am Schweizerberg" leer. Wir meinen, es sollte in ähnlicher Form auch weiterhin genutzt werden. Deshalb sollten wir die Projektgruppe, die sich dafür interessiert, auch in ihrem Vorhaben unterstützen.
Mit dem Baugebiet "An der Dobelhalde" geht es nun hoffentlich bald voran, wenn auch auf etwas kleinerem Raum. Dann kann auch unser bereits 2003 beschlossener Antrag realisiert werden, einige der dortigen Straßen nach MemmingerInnen zu benennen, die in der Zeit der NS-Diktatur ihr Leben lassen mussten.
Ein leider weiterhin aktuelles Thema wird im Stadtrat totgeschwiegen: die täglichen Belastungen aus dem Betrieb des Flugplatzes Memmingerberg. Der größte Teil dieses Stadtrats - ich muss es leider so sagen - mogelt sich an der Tatsache vorbei, dass dieser Flugplatz unsere Lebensqualität ganz erheblich beeinträchtigt. Jetzt wollen die Betreiber - nach bekannter Salamitaktik - die kurze Zeit der zugestandenen Nachtruhe weiter einschränken. Gegen dieses rücksichtslose Ansinnen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit. Der von uns dazu im Dezember eingebrachte Antrag wartet noch auf seine Behandlung.
Im übrigen - und auch das gehört zum Haushalt - sind wir nicht damit einverstanden, dass über die Hintertür der "Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft mbH" (früher "Allgäu- Initiative") dieser Flugplatz von uns mitfinanziert wird, obwohl im Bürgerentscheid zum entsprechenden Thema eine weitergehende Finanzierung ausdrücklich ausgeschlossen worden war.
Auch wenn unser finanzieller Spielraum im vorliegenden Haushalt - wie vorher beschrieben - gering ist, so schafft die von uns beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer doch noch etwas Luft. Nur wenn diese überfällige Erhöhung, auf die wir im Vorjahr wegen der Krise noch verzichtet hatten, auch beschlossen wird, werden wir dem Haushalt zustimmen.
vorgetragen von Herbert Diefenthaler