Mitglied des Stadtrates Memmingen
Bündnis 90/Die Grünen
Herbert Diefenthaler
Corinna Steiger
Bernhard Thrul
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Memmingen, 24.2.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Hinblick auf die laufenden Haushaltsberatungen stellen wir den
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Memmingen erhöht die Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 340 Punkte.
Begründung:
Die Gewerbesteuer ist für die Einnahmen gerade der Städte von besonderer Bedeutung. Memmingen hat den geltenden Hebesatz seit fast 4 Jahrzehnten nicht mehr erhöht.
Die Finanzierung des Baus der beiden Realschulen bedeutet einen enormen Kraftakt für unsere Stadt, der nur um den Preis höherer Verschuldung überhaupt vollzogen werden kann. Diese Verschuldung engt jedoch den Gestaltungsspielraum der Stadtpolitik in gefährlicher Weise ein. Darum muss eine baldige Verringerung der Schulden oberstes Ziel sein und bedarf der fairen Beteiligung aller SteuerzahlerInnen der Stadt.
Im vorigen Jahr wurde die Bevölkerung durch die Anhebung der Tarife für Bäder, Kindergärten, Stadtbibliothek etc. spürbar belastet. Angesichts dessen ist eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer gerechtfertigt, zumal sich die wirtschaftliche Lage inzwischen wieder deutlich entspannt hat.
Wenn wir unsere Stadt durch gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, eine einladende Innenstadt, ein gutes Nahverkehrsangebot u.ä. attraktiv gestalten können, weil wir über die dafür nötigen Mittel verfügen, dann siedeln sich bei uns auch Fachkräfte an, die wiederum der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stehen.
Die vorgeschlagene erhöhte Gewerbesteuer wird auch ansiedlungswillige Unternehmen nicht davon abhalten, sich in Memmingen niederzulassen, da sie davon ausgehen können, dass der neue Hebesatz für absehbare Zeit stabil bleibt. Das bedeutet für sie wiederum Planungssicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Diefenthaler
Corinna Steiger
Bernhard Thrul