Mitglied des Stadtrates Memmingen
Herbert Diefenthaler
Bündnis 90/Die Grünen
(Referent für die Sing- und Musikschule)
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Memmingen, 06.5.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich danke für Ihr Schreiben vom 21.4.
Leider muss ich Ihnen noch einmal schreiben, denn Ihre Antwort wirft eher weitere Fragen auf, als dass darin
meine Fragen ernsthaft beantwortet würden. Und einige meiner Fragen hielten Sie offensichtlich überhaupt
nicht der Beantwortung wert.
Deshalb ist es wohl eher meinerseits angebracht, mich zu wundern.
Ich frage Sie deshalb erneut:
Zu Punkt 1 meiner Anfrage:
Wie ist es zu erklären, dass in den Jahren 2003-2008 der Sing- und Musikschule aus den Ausschüttungen der
Rittmayer-Stiftung 350.053 Euro zuflossen, ohne dass ich als zuständiger Referent und nicht einmal der Leiter
der Städtischen Sing- und Musikschule davon Kenntnis erhielten?
Zu Punkt 4:
Meine Frage nach der Aufteilung der Erlöse aus der Stiftung (mit dem Zweck "Förderung von Alt-Memminger
Aktivitäten im kulturellen und musikalischen Bereich") beantworten Sie mit der nichtssagenden Auskunft:
"die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung".
Ich frage daher nochmals:
Wer in der Stadtverwaltung hat diese Entscheidungen getroffen?
Welche Mitglieder des Stadtrates waren daran beteiligt?
Zu Punkt 5:
Ich fragte: Wäre es nicht sinnvoller und dem Zweck entsprechender gewesen, wenn man
zusammen mit den Verantwortlichen - also etwa dem Singschulleiter und mir als dem Referenten und Mitglied des
3. Senats - überlegt hätte, wie die Gelder am besten zu verwenden wären?
Ich habe auch erhebliche Zweifel an Ihrer Einschätzung, dass die Verwendung der ausgeschütteten Mittel
"voll und ganz den Vorstellungen der Stiftungsgründer" entsprochen habe. Ich glaube kaum, dass die
Stiftungsgründer ihre Stiftung ausschließlich zu dem Zweck, den allgemeinen Zuschussbedarf für die
Sing- und Musikschule zu verringern, verwendet sehen wollten. Es hätte dem Stiftungszweck sicherlich mindestens
ebenso gut entsprochen, wenn das Geld z.B. auch für Anschaffungen verwendet worden wäre.
Wer in der Verwaltung konnte besser als der Leiter der Sing- und Musikschule wissen, was seine
Einrichtung benötigte?
Zu Punkt 6:
Ich frage erneut: Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Förderung von Kabarett, Jazz und
Sportverein - wie geschehen - nicht dem Stiftungszweck entsprach?
Wenn Sie schreiben, Ihre Verwaltung werde "in Zukunft die Feststellungen des RPA (=Rechnungsprüfungsausschuss)
beachten", interpretiere ich dies so, dass man es in der Vergangenheit mit dem Stiftungszweck nicht immer so
genau genommen hat...
Zu Punkt 7:
Sie schreiben: "Der Anstand gegenüber den Stiftern, die ausdrücklich nicht an die Öffentlichkeit
gehen wollten, hätte eine zurückhaltendere Diskussion im Stadtrat verlangt."
Dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie die Beteiligten richtig informiert, wäre es zu keiner "Diskussion"
im Stadtrat gekommen!
Zu Punkt 8:
Sie äußern die Sorge, "diese Diskussionen" könnten in der Zukunft mögliche Stifter davon
abhalten, ihr Vermögen der Stadt zu überlassen. Und sie wollten nicht "in einen zumal öffentlichen
politischen Streit gezogen werden".
Tatsächlich war es aber doch die höchst merkwürdige Art, mit der die Gelder ohne Wissen der unmittelbar
Beteiligten verrechnet wurden, die meine Fragen ausgelöst und die folgende Diskussion angestoßen hat!
Hätten Sie angemessen informiert, hätten sich alle Fragen erübrigt.
Aber diese Handhabung entspricht genau dem "System Holzinger" (dessen Existenz Sie laut MZ vom 04.5. so
entschieden abstreiten). Dieses Ihr System ist gekennzeichnet von einem grundsätzlichen Misstrauen und
mangelhafter Achtung gegenüber den BürgerInnen und den Stadtratsmitgliedern als deren Vertretern.
Information wird als lästig empfunden und möglichst gering gehalten.
Dies kann ich nach über 20 Jahren Erfahrung mit Ihnen im Stadtrat begründet sagen.
Diese Haltung zeigt sich nicht zuletzt in Ihrer abschließenden Bemerkung von der "vermeintlich
parteipolitisch oder persönlich" motivierten Profilierung, die Sie mir unterstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Diefenthaler
In Abdruck an alle Mitglieder des Stadtrates zur Kenntnis, Presse und Rundfunk