Mitglied des Stadtrates Memmingen
Herbert Diefenthaler
Bündnis 90/Die Grünen
(Referent für die Sing- und Musikschule)
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Memmingen, den 30.3.2010
Anfrage: Verwendung der Erlöse aus der Rittmayer-Stiftung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Nachgang zum TOP 9 des letzten Plenums vom 22.3. bitte ich Sie um baldige Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie ist es zu erklären, dass in den Jahren 2003-2008 der Sing- und Musikschule aus den Ausschüttungen
der Rittmayer-Stiftung 350.033 Euro zuflossen, ohne dass die Öffentlichkeit, der Stadtrat,
ich als zuständiger Referent und nicht einmal der Leiter der Städt. Sing- und Musikschule davon
Kenntnis erhielten?
- Unter welcher Haushaltsstelle wurden die in den Jahren 2003 bis 2008 an die Sing- und Musikschule geflossenen
Beträge verbucht?
- Warum taucht überhaupt erstmals im Jahr 2008 im Haushalt der Sing- und Musikschule bei den Einnahmen
eine Haushaltsstelle mit der Bezeichnung "Zuwendung von Stiftungen" (Nr. 1770) auf, die offensichtlich
auf die Rittmayer-Stiftung gemünzt ist?
- Wer hat über die Aufteilung der Erlöse aus der Stiftung, deren Zweck als "Förderung von
Alt-Memminger Aktivitäten im kulturellen und musikalischen Bereich" festgelegt ist, entschieden?
Welche Mitglieder des Stadtrates waren daran beteiligt?
- In den vergangenen Jahren wurde mit den zugeflossenen Mitteln gewissermaßen klammheimlich, ohne dass die
Zuständigen davon wussten, u.a. das Defizit der Sing- und Musikschule verringert. Das ist grundsätzlich
nichts Schlechtes. Ich bin mir aber nicht sicher, ob damit auch den Vorstellungen der Stifterfamilie entsprochen wurde.
Wäre es nicht sinnvoller und dem Zweck entsprechender gewesen, wenn man zusammen mit den Verantwortlichen
überlegt hätte, wie die Gelder am besten zu verwenden wären?
- Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Förderung von Kabarett, Jazz, Schützen- und Sportverein -
wie geschehen - nicht dem Stiftungszweck entsprach?
- Wäre es nicht ein Gebot des Anstands gegenüber der Stifterfamilie, dass die Memminger BürgerInnen,
denen in den Jahren seit Bestehen der Stiftung weit über 400.000 Euro aus deren Erträgen zugewendet worden
sind, dies auch erfahren?
- Sind Sie mit mir der Meinung, dass die bisherige Handhabung der Stiftung nicht unbedingt dazu angetan ist, das
Vertrauen der BürgerInnen in die Stiftungsverwaltung zu fördern und bei möglichen Stiftern nicht gerade
die Bereitschaft fördert, eigenes Vermögen in Form einer Stiftung der Nachwelt zur Verfügung zu stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Diefenthaler
Dieses Schreiben geht auch an die Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrates, Presse und Rundfunk
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