Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Memmingen
Haushalt 2010

Die von den Hasardeuren der Finanzwirtschaft verursachte Wirtschaftskrise hat die Finanzen der Kommunen mit voller Wucht getroffen, wie wir an unseren geschrumpften Einnahmen sehen. Und alle Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Krise in den Griff zu bekommen wie Rettungsschirme für die Banken, Kurzarbeitergeld oder Konjunkturprogramme werden aus Steuergeldern, also letztlich v.a. von den einfachen Leuten, die absolut nichts dafür können, bezahlt. Den starken Sprüchen von Mitgliedern der Bundesregierung, man werde die Verursacher in die Pflicht nehmen, sind bis heute keine Taten gefolgt. Stattdessen geht es wieder weiter wie gehabt: fette Boni, unglaubliche Managergehälter, breite Geldschirme, dazu in Bayern noch eine zurückgeschenkte "Hypo Alpe Adria"... Schließlich noch ein Vizekanzler, der lieber auf die Armen eindrischt und schamlose Klientelpolitik betreibt als an die eigentliche wichtige Aufgabe heranzugehen, wie man nämlich den Spekulanten das Handwerk legt und vergleichbare Krisen für die Zukunft verhindert.

Vor diesem Hintergrund macht es einen wütend, wenn man zuschauen muss, wie die Einnahmen unserer Stadt einbrechen und wir die BürgerInnen u.a. für die Nutzung städtischer Einrichtungen stärker zur Kasse bitten müssen.
Wir haben heuer die Gewerbesteuer - angesichts der Krise - nicht erhöht, obwohl es eigentlich überfällig ist. Aber es muss klar sein, dass wir, wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder gebessert hat, den Hebesatz anheben. Nach 40 Jahren ist das nicht zu viel verlangt - stehen wir doch am unteren Ende in der Reihe vergleichbarer Städte.

Um die begonnenen großen Bauprojekte wie Staatliche Realschule, Vöhlingymnasium und Schrannenplatz zu Ende bringen zu können, müssen wir uns heuer um weitere 18,2 Millionen Euro verschulden. Das ist sehr viel und wird leider auch im nächsten Jahr noch weitergehen, denn der Neubau der Städtischen Realschule ist unverzichtbar. Deshalb begrüßen wir die dafür vorgesehene Verpflichtungsermächtigung - auch wenn wir uns den ersten Spatenstich noch fürs Jahr 2010 gewünscht hätten.

Danach kann es aber nicht einfach weitergehen mit dem Leben auf Pump! Wir müssen von dem angehäuften Schuldenberg wieder herunterkommen und dafür alle Anstrengungen unternehmen, denn die Zinszahlungen schränken unsere Gestaltungsfreiheit gefährlich ein. Man braucht sich nur den Haushalt des Bundes ansehen, wo der Schuldendienst mittlerweile der zweitgrößte Posten ist...
Wahrscheinlich brauchen wir in der Zukunft eine "Verpflichtungserklärung", die uns zwingt, die Schulden wieder deutlich zu verringern.

Wir erhöhen die Gebühren für verschiedene Einrichtungen wie Bäder, Eislaufhalle, Stadtbücherei usw., wobei aber Kinder und Jugendliche ausgenommen sind. Das ist ein richtiges Signal und es zeigt, dass wir uns dem Anspruch, eine "familienfreundliche Stadt" zu sein, auch wirklich verpflichtet fühlen.

Manchmal machen Krisen auch positive Entwicklungen möglich:
Dass die einseitige Subvention des motorisierten Individualverkehrs in Form einer kostenfreien ersten Stunde in unseren Parkhäusern nun endlich der Vergangenheit angehört, können wir nur begrüßen - erfüllt sich damit doch auch eine Forderung, die wir seit langem erhoben haben.

Die Gebührenerhöhung an der Sing- und Musikschule ist nach 7 Jahren vertretbar, zumal es für einkommensschwache auch die Möglichkeit einer Ermäßigung gibt. Es ist sehr positiv, dass die Stadt für die dort angestellten LehrerInnen vollgültige Arbeitsplätze anbietet, also einschließlich der anfallenden Sozialbeiträge - im Unterschied zu mancher konkurrierenden Einrichtung. Unsere Sing- und Musikschule ist ein wichtiger Faktor im kulturellen Leben unserer Stadt und gleichzeitig ein hervorragendes Angebot für Kinder und Jugendliche nicht zuletzt auch in präventiver Hinsicht.

Heuer hat der 1. Senat Beschlüsse gefasst, die eigentlich in den 3. Senat gehören. Über Gebührenerhöhungen bei Stadtbibliothek, Museen und Sing- und Musikschule sollte der 3. Senat entscheiden, denn diese Einrichtungen gehören zu seinem Zuständigkeitsbereich.

Völlig unverständlich ist die Eile, mit der Oberbürgermeister Dr. Holzinger die Verlängerung des Konzessionsvertrages zugunsten der LEW durchpeitschte. Es gibt gute Gründe, den Monopolisten in der Energiewirtschaft die Zuständigkeit für die Netze zu nehmen und auf mehr Wettbewerb zu achten, wie es die Bundesnetzagentur tut und wie es auch eine Reihe von Kommunen erkannt hat. Außerdem wäre eine Verkürzung der Vertragsdauer auf 10 Jahre wünschenswert gewesen. Hier kollidierte wieder einmal die Aufsichtsratstätigkeit unseres Oberbürgermeisters bei der LEW mit unseren städtischen Interessen. Ich wiederhole, was ich Ihnen schon früher sagte: Herr Dr. Holzinger, legen Sie Ihr Amt als LEW-Aufsichtsrat endlich nieder!

Noch an anderen Stellen gibt es in der Stadt Handlungsbedarf:

• Die Jugendlichen im Osten der Stadt sind nach wie vor sich selbst überlassen. Seit 5 Jahren fordern wir hier einen Jugendtreff. Wir sind die Vertröstungen auf das "Arche"-Projekt in diesem Zusammenhang leid, aus denen bis heute nichts geworden ist und verlangen, dass hier endlich eine Betreuerstelle geschaffen wird.
• Es fällt schwer, Memmingen eine zivilisierte Stadt zu nennen, wenn man den eklatanten Mangel an öffentlichen Toiletten betrachtet. Hier besteht ein großer und dringender Nachholbedarf, nachdem Überlegungen wie die sogenannte "nette Toilette" nicht zum Ziel geführt haben. Für die Lebensqualität und Außenwirkung einer Stadt ist auch ein entsprechendes Angebot an öffentlichen Toiletten wichtig.
• Der Bustransport von Schülern bedarf der Verbesserung, denn die derzeitigen Bedingungen sind teilweise unzumutbar. Hier stellt sich auch die Frage, wer von seiten der Verwaltung die beauftragten Busunternehmen überprüft, z.B. auch hinsichtlich der bereitgestellten Kapazität.
• Wir haben noch immer nicht den Beschluss umgesetzt, Straßen nach Opfern aus der NS-Zeit zu benennen. Hoffentlich ist das Baugebiet "Dobelhalde" endlich einmal so weit, dass wir nicht noch länger auf diese kleine Geste der Würdigung warten müssen - inzwischen bereits 65 Jahre nach dem Ende des Naziregimes!

Für die nächste Zeit gilt es auch noch grobe Dummheiten zu vermeiden:

Eine solche wäre der beantragte Steg vom Hotel "Weißes Ross" über die Kalchstraße. Wer damit das gerade an dieser Stelle einzigartige Straßenbild vernageln möchte, weil die Hotelgäste angeblich nicht ein paar Meter über die verkehrsberuhigte Kalchstraße gehen könne, dem fehlt jedes Gefühl für den Wert einer über die Jahrhunderte gewachsenen Straßenansicht.

Der Flugplatz Memmingerberg führt zu seltsamen Kapriolen innerhalb der Stadt. Es ist schlimm genug, dass die dort mit Steuergeldern gesponserte Billigfliegerei täglich einen großen Teil der Stadt und die angrenzenden Naherholungsgebiete verlärmt und den Klimawandel gerade in den besonders sensiblen höheren Luftschichten beschleunigt. Nein, inzwischen werden durch diese speziellen Verkehrsanbieter Fluggäste mit der Bezeichnung "München West" bewusst irregeführt und hierher gelockt. Wenn unsere Stadt solche Praktiken hofiert und gar noch - in der Logik dieses Unsinns - ein "Hofbräuhaus" vorhalten möchte, ist das ein Armutszeugnis für das Bewusstsein in einer ehemals freien Reichsstadt und kann nur als aktiver Beitrag zur Volksverdummung bezeichnet werden.

Die Spielräume im vorliegenden Haushalt waren diesmal extrem eng.
Immerhin wurde der Etat erstmals mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Beteiligung der Stadträte/innen beraten und trotz der Probleme wurden die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht verschlechtert.
Darum stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

vorgetragen von Herbert Diefenthaler

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