Mitglied des Stadtrates Memmingen
Bündnis 90/Die Grünen
ödp
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Memmingen, 06.10.2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag dem Stadtrat so bald wie möglich vorzulegen:
Der Stadtrat beschließt innerhalb eines halben Jahres, wie für die Raumprobleme der
Städtischen Realschule eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann. Dabei sind alle
Möglichkeiten einschließlich eines Neubaus zu erwägen. Es ist von besonderer
Wichtigkeit, bereits für die nächsten Schuljahre tragbare Übergangslösungen
zu finden. Für die nötigen Maßnahmen werden bereits im kommenden Haushalt Mittel bereitgestellt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten idealerweise mit einer Verstaatlichung der Schule einhergehen.
Wenn es der Stadt nicht gelingt, die Frage im Konsens mit dem Freistaat zu regeln, sollte sie die Schule
in Eigenregie bauen und sich auf der Grundlage des Konnexitätsgesetzes (1) vom Freistaat mindestens die
Kosten erstatten lassen, die durch die Einführung der sechsjährigen Realschule entstanden sind.
Denn der in den letzten Jahren enorm gestiegene Raumbedarf hat seine Ursache in der Gesetzesänderung
des Landes Bayern, mir der die "R 6" geschaffen wurde.
Begründung:
Die unhaltbaren Zustände an der Schule, die gerade in der letzten Zeit öffentlich wurden, sprechen für sich. Sie lassen einen geregelten, den staatlichen Richtlinien entsprechenden Unterrichtsbetrieb nicht mehr zu. Außerdem ist in den kommenden Jahren eine weiter deutliche Zunahme der Schülerzahl zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Diefenthaler, Gruppensprecher Bündnis 90/Die Grünen
Prof. Dieter Buchberger, Gruppensprecher ödp
(1) korrigierte Fassung - ursprünglich stand hier irrtümlich "Konnexionsgesetzes"