Wenn man unseren Haushalt unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen mit einem Satz beschreiben soll, kann man sagen: Memmingen steht nicht schlecht da. Investitionen sind immer noch in erfreulichem Umfang möglich.
Allerdings: In den vergangenen zehn Jahren war die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nur einmal noch geringer. Und die Verschuldung steigt auch heuer wieder. Außerdem sollen nun als erste von drei Jahresraten 70.000 EUR an das absehbare Pleiteunternehmen "Flughafen Memmingerberg" gehen. Für diese Geldanlage sind wir nicht zu haben!
Erfreulich ist, dass die Stadt so umfassend Mittel aus dem Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 - 2007" (IZBB) abgerufen hat. Unsere Stadt profitiert also bis ins nächste Jahr von dem wegweisenden Beschluss der früheren rotgrünen Bundesregierung. Mit den damals bereitsgestellten Mitteln kann vor allem die Mittagsbetreuung an Schulen ausgebaut werden.
Wir begrüßen es, dass - wie an der Theodor-Heuss-Schule - durch die Erneuerung von Heizanlagen im Rahmen des Energie-Contractings der Energieverbrauch an öffentlichen Gebäuden verringert wird. Allerdings erinnern wir daran, dass wir noch einen großen Nachholbedarf haben, was Dämmung und Wärmerückgewinnung an diesen Gebäuden betrifft. Wenn wir davon endlich mehr realisieren, ist das nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern entlastet langfristig auch die städtischen Finanzen.
Es ist schön, dass die Nordfassade der Reichshainschule renoviert wurde. Ist es zu viel verlangt, wenn mir meinen, dass man darüber auch den zuständigen Referenten (Stadtrat Thrul) hätte informieren sollen?
Wir begrüßen es, dass die Maximilianstraße nun in ihrem westlichen Abschnitt umgestaltet wird. Die Umstände, unter denen dieses Vorhaben im Stadtrat behandelt wurde, sind allerdings nicht akzeptabel. Erst verbreitete der Oberbürgermeister über die Presse, was im Stadtrat noch gar nicht beschlossen war. Dann unterdrückte er die beantragte Abstimmung über den Straßenbelag und ließ die Frage von Stadtrat Thrul nach einer eigenen Fahrradspur überhaupt nicht erörtern.
Um das Hotelprojekt der MeWo in den "Knöringer"-Gebäuden am Weinmarkt ist es wieder etwas ruhiger geworden. Wie auch immer die zukünftige Lösung aussieht - für uns gilt: Die bisherige Fassade muss dabei erhalten bleiben!
Bei unserer Realschule besteht größter Handlungsbedarf. Die Umstände, unter denen dort Unterricht stattfinden soll, sind nicht mehr erträglich. Und da der Zuspruch weiter wachsen wird, wird es noch schlimmer werden. Der Hinweis auf den jahrzehntealten städtischen Antrag auf Verstaatlichung der Schule wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Wir werden um weitere eigene Baumaßnahmen nicht herumkommen.
Nun soll der Blick nach innen gerichtet werden und da gibt es wieder Unerfreuliches zu nennen:
Es ist schon fast erstaunlich, mit welcher Ignoranz im Rathaus Probleme einfach "ausgesessen" und Anregungen nicht umgesetzt werden.
Seit 2001 ist unsere Kalchstraße saniert. Seit damals fordern wir Jahr für Jahr, dass gegen das unzulässige Parken auf der Südseite eingeschritten wird. Man kann es Tag für Tag besichtigen: Oft schon am Tag, besonders aber nach Einbruch der Dunkelheit ist nur noch ein schmaler Fahrstreifen zwischen dem geparkten Blech übrig, der es für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer gefährlich macht, die Straße zu benützen. Bei der Vorstellung des Verkehrsgutachtens vor kurzem hat es Herr Noßwitz deutlich benannt: Energisches Handeln der Stadt tut not! Die städtische Parküberwachung schafft es nicht. Es wird endlich Zeit, dass diesem Missstand wirksam begegnet wird!
Inzwischen geht es noch weiter: Es ist ja erfreulich, dass die Kneipe in der neuen Kunsthalle angenommen wird. Leider kümmert es die Kundschaft aber v.a. nach Einbruch der Dunkelheit wenig, dass sie mit ihren Karossen den breiten Fuß- und Radweg davor vollständig zuparkt. Auch hier besteht dringend Handlungsbedarf!
Inzwischen sind es 3 Jahre, dass wir beschlossen haben, Straßen nach den Namen von Memminger Opfern der NS-Zeit zu benennen. Wo zeigte sich irgendeine Aktivität, die hoffen lässt, dass dieser Beschluss auch tatsächlich umgesetzt wird?
Das rücksichtslose Vorgehen der Lech-Elektrizitätswerke (LEW) gegen die im Hammerweg wohnende Familie Geiger, indem die Gesellschaft trotz eindeutiger Gerichtsurteile ihre Hochspannungsleitung ganz nahe an deren Wohnhaus vorbeiführen will, zeigt Ihr Dilemma, Herr Oberbürgermeister: Im Aufsichtsrat des Stromversorgers zu sitzen und zugleich die Interessen der hiesigen Bürgerinnen zu vertreten, das geht eben nicht. Sie sind von den Memmingerinnen in Ihr Amt gewählt worden und werden auch dafür bezahlt. Legen Sie Ihren Aufsichtsratsposten nieder, damit Ihr unwürdiges Herumlavieren endlich ein Ende hat!
Zuletzt zu einem anderen leidigen Thema, das ich an dieser Stelle immer wieder ansprechen musste: dem Antragsrecht von uns StadträtInnen und wie Sie, Herr Oberbürgermeister, damit umgehen.
In unserer Geschäftsordnung heißt es im § 21 eindeutig:
"Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der Oberbürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt."
Jedem Menschen mit Verstand und gutem Willen musste damit klar sein, wie zu verfahren ist.
Leider gilt das nicht für Sie, wie das jüngste Beispiel zeigt, das wir erleben mussten. Ich gebe den Sachverhalt kurz wieder:
Am 02.7.05 stellten wir einen Antrag, überschrieben mit den Worten "Einrichtung eines Jugendtreffs im Memminger Osten". Nach der Eingangsbestätigung mit dem üblichen Hinweis, dass der Antrag zur Bearbeitung weitergeleitet sei, passierte nichts. Auf unsere Nachfrage im Plenum, wann unser Antrag beraten werde, bekamen wir die bekannte Antwort: "Der Antrag ist haushaltswirksam und wird bis zu den Antragsberatungen für den Haushalt 2006 zurückgestellt."
Als die Haushalts-Kommission im Februar tagte, erklärte der Kämmerer, der Antrag gehöre in den 3.Senat.
Bei der Haushaltsberatung im 3.Senat fragte ich nach dem Antrag. Der Oberbürgermeister antwortete mir, der Antrag sei sicherlich in der Haushaltskommission ausführlich beraten worden und der Kämmerer bestätigte dies. Als ich auf einer Beratung bestand, wurde ausführlich dargelegt, warum der Antrag nicht realisiert werden könne - ohne Beratung des Inhalts und ohne Abstimmung.
Was zeigt dieses neuerliche Beispiel?
Bei uns wird der Sinn unserer Geschäftsordnung durch Trickserein bewusst unterlaufen.
Der erste Trick ist das Etikett "haushaltswirksam", das die meisten Anträge erhalten. Es bedeutet nämlich in der Praxis: Eine Beratung im Stadtrat darüber wird verhindert.
Denn abgesehen davon, dass die allermeisten Anträge selbstverständlich nicht kostenlos zu verwirklichen und damit "haushaltswirksam" sind - die Behandlung der Anträge wird mit diesem Hinweis erst einmal um bis zu einem Jahr verschoben, bis die sogenannte "Haushaltskommission" tagt. Und hier beginnt der nächste Trick: Die Haushaltskommission wurde als sogenanntes "vorberatendes" Gremium eingerichtet. Tatsächlich wird hier weniger beraten, sondern vielmehr findet nahezu ein Monolog des Kämmerers statt, der die Vorstellungen der Verwaltung vorträgt. Die Beratungen laufen ab wie vorher geschildert.
Entscheidend ist aber: Diese Minigremium ist keineswegs legitimiert, eine Beratung von Anträgen im Stadtrat, also in den zuständigen Senaten, zu ersetzen.
Zum nächsten Trick: Nachdem über viele Jahre Anträge irgendwo in der Verwaltung spurlos verschwanden - wir haben eine Behandlung auch bereits früher juristisch erzwungen (wohlgemerkt gegenüber einem ausgebildeten Juristen) - konnte der Stadtrat inzwischen immerhin durchsetzen, dass der Punkt "Anträge" auf der Tagesordnung erscheint - allerdings im nichtöffentlichen Teil. Obwohl die allermeisten Anträge keinerlei Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen,erfährt die Öffentlichkeit nichts davon, was mit den Anträgen passiert - sie ist ja ausgeschlossen. Der Stadtrat ist unter sich und der Oberbürgermeister verteilt die Informationen, wie es ihm beliebt.
Andererseits rührt die Verwaltung keinen Finger, um den Stadträten eingegangene Anträge bekannt zu machen. Die dürfen wir uns selbst gegenseitig zuschicken.
Damit der beschriebene Missbrauch unseres Antragsrechts endlich einmal ein Ende hat, werden wir in Kürze einen Antrag einbringen mit dem Inhalt:
Nicht nur das für die Fliegerei in Memmingerberg vorgesehene Geld, sondern auch die beschriebene Ignoranz und fehlende Bereitschaft zu einer fairen Zusammenarbeit veranlassen uns, dem Haushalt 2006 nicht zuzustimmen.
(vorgetragen von Herbert Diefenthaler)