Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Memmingen Wofür wir uns in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eingesetzt haben Kein Flugbetrieb mehr in Memmingerberg Bereits 1993 schlugen wir in einem Antrag vor, auf eine Umstrukturierung von militärischen zu zivilen Arbeitsplätzen in Memmingerberg hinzuwirken. Dies wurde damals vom Rest des Stadtrats in Bausch und Bogen abgelehnt. Mit Geschäftsordnungstricks verhinderte OB Dr. Ivo Holzinger die Behandlung des Antrags vor den Augen der Öffentlichkeit. Die Entwicklung der letzten Jahre hat uns rechtgegeben. Als sich ein Ende der militärischen Nutzung abzeichnete, sprachen wir uns entschieden gegen weiteren (zivilen) Flugbetrieb aus. Im Mai 2001 stellten wir den Antrag, keine städtischen Haushaltsmittel für Investitionen und Betrieb eines möglichen zivilen Flugplatzes Memmingerberg zu verwenden. CSU, SPD, CRB und Freie Wähler lehnten diesen Antrag ab, wollen also gegebenenfalls städtisches Geld für einen Flugplatz Memmingerberg zur Verfügung stellen. Landesgartenschau 2000 Wir unterstützten von Anfang an das Projekt "Landesgartenschau", weil wir den Fortschritt sahen, den es für die städtische Infrastruktur bringen würde. Das Ergebnis - die Umwandlung einer öden und verwüsteten Fläche in ein ansprechendes Naherholungsgebiet - ist ein Erfolg für Memmingen. Umwelt schonen, Energie sparen Eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, Energie umweltverträglich zu gewinnen und sparsam zu nutzen, ist seit jeher ein "urgrünes" Anliegen. Durch die grüne Regierungsbeteiligung gab es beeindruckende Fortschritte wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das 100.000-Dächer-Programm. In Memmingen forderten wir bereits 1995 in einem Antrag aktives Energiesparen in unserer Stadt (Energiediagnosen öffentlicher Gebäude, Sonnenkollektoren, effiziente Heizanlagen etc.). Das vom Stadtrat beschlossene Energiesparprojekt für öffentliche Gebäude und das "Fifty-Fifty-Projekt" an Schulen sind ein Schritt in diese Richtung. Im März 2000 beantragten wir, den Bau von Passivhäusern, d.h. Gebäuden in besonders energieeffizienter Bauweise, aktiv zu unterstützen. Nach einjährigem Kampf um die Behandlung des Antrags wurde er akzeptiert, wenn auch nicht in der von uns gewünschten konsequenten Umsetzung (Ausweisung von Baugebieten). Wir setzten uns dafür ein, daß der lokale "Agenda 21"-Prozess von der Stadt endlich ernst genommen wird. OB Dr. Ivo Holzinger erweist sich hier bis heute als unverantwortlicher Bremser. 1997 beantragten wir das Ende des Verkaufs von Dosen und Einwegverpackungen bei öffentlichen Veranstaltungen. 1998 beantragten wir, in städtischen Einrichtungen wie Klinikum und Bürgerstift bevorzugt Lebensmittel aus unserer Region zu verwenden. Zudem kümmerten wir uns um die Geruchsemissionen des Memminger Kompostwerks. Verkehr Wir setzten uns für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein und forderten dafür zusätzliche städtische Mittel (Antrag 1997). Wir wollten die Förderung des öffentlichen Verkehrs anstelle enormer Ausgaben für den Individualverkehr wie z.B. beim Neubau des Parkhauses Steinbogenstraße oder bei der Subventionierung durch die kostenlose erste Parkstunde in den Parkhäusern. Wir verlangten und verlangen, daß der Verkehrsbeirat öffentlich tagt. Jugend 1998 initiierten wir einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Schaffung einer Betreuerstelle für jugendliche Aussiedler. Diese Stelle wurde realisiert. Wir forderten die Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers für den Stadtjugendring und die Einrichtung eines Jugendkulturzentrums. Erziehungsberatung Nach einem Antrag im Januar 2000 gelang eine personelle Aufstockung der städtischen Erziehungsberatungsstelle, die durch ständig steigende Nachfrage immer längere Wartezeiten zu verzeichnen hatte. Schulen 1998 beantragten wir die Einrichtung eines sicheren Fluchtwegs in der städtischen Realschule. Wir setzten uns intensiv für den Bau der neuen Doppelturnhalle von Bismarck- und Elsbethenschule ein. Im Februar 2002 beantragten wir die Renovierung der alten Turnhalle der Bismarckschule und die gleichzeitige Errichtung einer Pausenhalle. Wir setzen uns für den Neubau von Fach- und Berufsoberschule ein. Wir forderten die überfällige Renovierung und räumliche Vergrößerung des Vöhlingymnasiums. Wir kümmerten uns um die Reinigung der Schulen; insbesondere, als die bewährten städtischen Reinigungskräfte durch MitarbeiterInnen externer Unternehmen ersetzt wurden. Kultur Im 3. Senat ("Kultursenat") verlangten wir, dass er sich regelmäßig über die kulturellen Einrichtungen der Stadt im engeren Sinn wie Landestheater, Sing- und Musikschule, Volkshochschule, Stadtbibliothek, bildende Kunst und ähnliches informiert; gegen den zähen Widerstand des Oberbürgermeisters, der dafür wenig Interesse zeigte. Außerdem beantragten wir, dass der 3. Senat mindestens viermal jährlich tagt, was bei seinem breiten Aufgabengebiet eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Fremdenfeindlichkeit Nach unserem Antrag vom Februar 2001 zu "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Memmingen" berichteten Fachleute dem Stadtrat über die aktuelle Lage. Erhaltung historischer Bausubstanz Wir setzten uns entschieden gegen geschmacklose Eingriffe in die historische Bausubstanz am Nordflügel des Fuggerbaus ein. Öffentliche Toiletten Im Oktober 1996 beantragten wir, einen Ersatz für die geschlossene Toilette am Marktplatz zu schaffen und ein Konzept für öffentliche Toiletten in Memmingen zu erstellen. Am Marktplatz wurde mittlerweile eine Toilette errichtet und durch den Neubau erhielt der Bahnhof eine deutlich verbesserte Toilette. Mehr passierte nicht. Wir halten das derzeitige Angebot weiterhin für unzureichend. Gemeindehaus Dickenreishausen Im Januar 2001 beantragten wir Mittel für die Renovierung des Gemeindehauses in Dickenreishausen. Einsatz für die Einhaltung der Geschäftsordnung Wie schon früher mussten wir den Oberbürgermeister immer wieder auffordern und teilweise unter Androhung juristischer Mittel zwingen, die Geschäftsordnung einzuhalten und z.B. Anträge an den Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen. Dies gelang meistens - vor den Augen einer teilnahmslosen Stadtratsmehrheit. Februar 2002 Herbert Diefenthaler, Mitglied des Stadtrates Memmingen